Aktueller Vertretungsplan Der Ols
Und es ist aufgeführt, welche Möglichkeiten es außer Einkochen und Einfrieren noch gibt. Unter anderem geht es ums Zuckern, Vergären, Salzen und Pökeln. Das BZfE gehört zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit Sitz in Bonn.
Die zwei Grossratsmitglieder hielten auch fest, die Amtsenthebung dürfe nicht aus politischen Gründen erfolgen. Regierungsrat Egli will Punkte der Initianten berücksichtigen Regierungsrat Dieter Egli, der als kantonaler Innendirektor für die Umsetzung der Initiative verantwortlich ist, sagt gegenüber der AZ: «Es ist schon relativ selten, dass eine Volksinitiative angenommen wird. Dass der Ja-Anteil so hoch liegt, ist aussergewöhnlich und zeigt, dass die Bevölkerung eine gesetzliche Regelung zur Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern und anderen Amtspersonen möchte, wenn dies in bestimmten Fällen nötig sein sollte. » Egli geht davon aus, dass die Regelung zur Amtsenthebung nur in sehr wenigen Fälle zur Anwendung kommen dürfte. Unabhängiger Leben: Grüne Bohnen gibt's fast zum Nulltarif. Dies seien aber Fälle, die das Potenzial dazu hätten, das Vertrauen der Bevölkerung in die Aargauer Politik zu erschüttern. «Dies möchten wir vermeiden, deshalb ist es sicher sinnvoll, die Amtsenthebung gesetzlich zu regeln», hält Regierungsrat Egli fest. Innendirektor sieht offene Fragen bei strafrechtlichen Delikten Bei der Umsetzung werde es primär darum gehen, die Kriterien für eine Amtsenthebung zu definieren, sagt der Innendirektor.
Im Juni 2020 reichte die BDP Aargau die Amtsenthebungsinitiative bei der Staatskanzlei ein – nun wurde sie mit 83, 4 Prozent Ja-Anteil angenommen. Es war die erste und einzige Initiative der BDP Aargau, und sie hat nicht mehr existierenden Partei einen Rekord beschert: Noch nie gab es soviele Ja-Stimmen im Kanton, alle Gemeinden stimmten zu und der Ja-Anteil ist mit 84, 3 Prozent sehr hoch. Bei der Umsetzung der Amtsenthebungs-Initiative gibt es allerdings noch offene Fragen. «Ich glaube, es gab noch nie eine Initiative mit einem Ja in allen Gemeinden», sagt Bernhard Guhl, ehemaliger BDP- Nationalrat und «Vater» der Amtsenthebungs-Initiative im Aargau. Diese wurde am Sonntag mit einem Ja-Anteil von 84, 3 Prozent angenommen. Guhl freut sich sehr darüber und hält fest, die insgesamt 131696 Ja-Stimmen kantonsweit seien ein Rekordwert. Ebenso erfreut über das eindeutige Ja zeigte sich Grossrätin Maya Bally, die nach der Fusion der BDP mit der CVP nun der Mitte-Fraktion angehört. Weiber oben ohne sportliches. «Ich hätte nicht gedacht, dass das Ja so klar ausfällt, aber offenbar war eine grosse Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass man diese Frage regeln sollte.
Das neue Gesetz bringe keinen Mehrwert und viele offene Fragen mit sich, argumentierten die Freisinnigen. Politiker absetzen wird im Aargau einfacher: Initianten jubeln über Rekordergebnis für Amtsenthebung - Zofinger Tagblatt. Dass die Initiative dennoch klar angenommen wurde, kommt für die FDP gemäss einer Mitteilung nicht überraschend. «Die Vorlage greift ein populäres Thema auf: Die vermeintliche Möglichkeit der Absetzung von nicht (mehr) für ihr Amt geeigneten Politikerinnen oder Politikern. » Die Freisinnigen schreiben aber, dass die Initiative künftige Fälle von Regierungskrisen, die ähnlich verlaufen wie jene der ehemaligen Regierungsrätin Franziska Roth oder des früheren Badener Stadtammanns Geri Müller, nicht werde lösen können.
Der Regierungsrat werde sich dabei an den Vorschlägen des Initiativkomitees orientieren, das vor allem drei Punkte festgelegt angesprochen hat: Amtsunfähigkeit, zum Beispiel wegen einer schweren Krankheit, ein eigentlicher Amtsmissbrauch oder ein strafrechtliches Delikt. Regierungsrat Dieter Egli (SP) will klare Grenzen für eine Amtsenthebung definieren. Bild: Alexander Wagner Für Egli steht dabei fest: «Es müssen klare Grenzen definiert werden. Weiber oben ohne auf. Wenn man mit der Amtsperson oder mit deren Amtsführung politisch unzufrieden ist, muss dies über die regulären Wahlen gelöst werden. » Zu einer Amtsenthebung dürfe es nur bei einer echten Verfehlung im Amt kommen, betont der Regierungsrat. Bei strafrechtlichen Delikten müsse man sich bei der Erarbeitung des Gesetzes wichtige Fragen stellen. Zu klären sei zum Beispiel, «welche Kriterien ohne Schuldspruch zur Amtsenthebung führen sollen und welcher Rechtsschutz für Betroffene nötig ist», sagt Egli. FDP sieht keinen Mehrwert in Amtsenthebungs-Initiative Als einzige Partei hatte die FDP die Nein-Parole zur Amtsenthebungsinitiative gefasst.
Rückwärtssuche Geldautomaten Notapotheken Kostenfreier Eintragsservice Anmelden A - Z Trefferliste Adomeit Dagmar Berliner Platz 9 45739 Oer-Erkenschwick, Groß-Erkenschwick 02368 5 50 63 Gratis anrufen Details anzeigen Blumengruß mit Euroflorist senden Baumeister Erika Berliner Platz 4 02368 5 14 22 Betten Kähning GmbH Betten Berliner Platz 12 02368 17 74 Bonita GmbH & Co. KG Damenmodegeschäft Bekleidung Berliner Platz 14 02368 69 24 33 öffnet um 09:00 Uhr E-Mail Website Cafe Corretto Anke Zeitz Cafés Berliner Platz 11 02368 96 22 95 öffnet um 08:30 Uhr Cafe-Restaurant Hosselmann GmbH & Co KG Bäckerei Bäckereien 02368 9 81 77 Costantin Manuela u. Brandau Ron 02368 63 00 Deichmann-Schuhe Schuhe 02368 9 80 46 Dorkowski Günter 02368 9 60 99 99 Ernsting's family GmbH & Co. KG 0180 5 83 30 33 öffnet um 08:00 Uhr *14 ct. /Min aus d. dt. Festnetz, Mobil max. 42 ct. /Min Graf Hubert Berliner Platz 1 02368 32 98 Haarstudio Boss GmbH Friseur Friseure 02368 5 83 69 Termin anfragen 2 Haci Yeginer Orient-Grill Berliner Platz 02368 5 30 10 Härtel Casino Unternehmerges.
Firma eintragen Mögliche andere Schreibweisen Berliner Platz Berlinerplatz Berliner-Platz Straßen in der Umgebung Straßen in der Umgebung In der Nachbarschaft von Berliner Platz im Stadtteil Groß-Erkenschwick in 45739 Oer-Erkenschwick liegen Straßen wie Ludwigstraße, Marktstraße, Sterngasse & Goethestraße.
Bus 232 Fahrplan an der Bushaltestelle Oer-Erkenschwick Berliner Platz. Ab der Bushaltestelle bis zum Ziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Karte: Fahrplan: Haltstellen für Bus 232 Oer-Erkenschwick: Buslinie 232 Oer-Erkenschwick Bus 232 Oer-Erkenschwick, Horneburger Str. Bus 232 Oer-Erkenschwick, Horneburger-/Stimbergstr. Bus 232 Oer-Erkenschwick, Kampstr. Bus 232 Oer-Erkenschwick, Westerbachstr. Bus 232 Oer-Erkenschwick, Berliner Platz Bus 232 Oer-Erkenschwick, An der Aue Bus 232 Oer-Erkenschwick, Marktstr. Bus 232 Oer-Erkenschwick, Im Buschkamp Bus 232 Oer-Erkenschwick, Steinrapener Weg Bus 232 Oer-Erkenschwick, Schachtstr. Informationen: Berliner Platz Bus 232 Fahrplan an der Bushaltestelle Oer-Erkenschwick Berliner Platz. Tags:
(haftungsbeschränkt) Spielhallen Berliner Platz 2 02368 81 62 27 Hoffmann L. Berliner Platz 10 02368 5 74 57 Jeans Fritz Handelsgesellschaft für Mode mbH 02368 9 80 17 öffnet um 10:00 Uhr Kaufland Verbrauchermärkte 02368 91 92-0 öffnet um 07:00 Uhr Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG Supermärkte 02368 9 19 20 Kocaoglu Berliner Platz 3 02368 87 85 78 Kopp Chelsea 01525 9 12 56 40 Kriemhild Seidl 02368 65 86 Kühn Renate 02368 25 03 Lenz Roswitha 02368 69 78 01 Leschowski F. 02368 8 90 53 03 o2 Vertriebspartner Oer-Erkenschwick Telefonläden 02368 69 75 94 Legende: 1 Bewertungen stammen u. a. von Drittanbietern 2 Buchung über externe Partner
B. Fußgängerzone, sonstige Wege oder Plätze für Fußgänger & Landesstraße) - unterschiedlich gestaltet. In beide Richtungen befahrbar. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.