Aktueller Vertretungsplan Der Ols
Mit dem "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG), das seit 2012 in Kraft ist, sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert werden. Das Insolvenzverfahren stärker als bisher als echte "Chance zur Sanierung" zu verstehen, steht im Vordergrund. Arbeitsplätze sollen so erhalten bleiben. Mit dem "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" wurde in einem weiteren Schritt das Verbraucherinsolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren umgestaltet. Natürliche Personen, insbesondere insolvente Existenzgründer und Verbraucher erhalten seit dem 1. Juli 2014 schneller als bisher die Chance eines wirtschaftlichen Neuanfangs, wenn sie einen Teil ihrer Schulden sowie die Verfahrenskosten begleichen. Die Gläubiger profitieren ebenfalls von dieser Beschleunigung, weil die Schuldner einen gezielten Anreiz erhalten, möglichst viel zu bezahlen. Neues verbraucherinsolvenz 2014 online. Auch ist das Insolvenzplanverfahren für Verbraucher nunmehr zugelassen – ein weiterer Weg für Schuldner und Gläubiger, sich im Insolvenzverfahren über die Regulierung der Verbindlichkeiten zu einigen.
Private Schuldner, die einen Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz stellen, reichen in der Regel mit diesem zusammen einen Restschuldbefreiungsantrag ein. Denn die Befreiung wird nicht automatisch gewährt, sondern muss beantragt werden. Es kann aber trotz dieses Antrags passieren, dass der Schuldner nicht von seinen restlichen Schulden befreit wird. Wenn dieser erste Anlauf nicht geklappt hat, kann der Betroffene dann die Privatinsolvenz wiederholen und die Restschuldbefreiung erneut beantragen? Wer mit dem ersten Insolvenzverfahren gescheitert ist, muss einiges beachten, wenn er einen neuen Insolvenz - und Restschuldbefreiungsantrag stellen will. Dabei sind verschiedene Fallkonstellationen voneinander zu unterscheiden. Wann wird eine Sperrfrist für die erneute Insolvenz verhängt? Neues verbraucherinsolvenz 2014 edition. § 287a Insolvenzordnung (InsO) regelt verschiedene Fälle, die eine Sperrfrist nach sich ziehen und damit eine sofortige Wiederholung der Privatinsolvenz verbieten. Dies sind die wichtigsten Konstellationen: Im vorangegangenen Insolvenzverfahren wurde bereits eine Restschuldbefreiung gewährt.
Ebenfalls unzulässig sind AGBs, die automatisch den mit dem Kunden bislang vereinbarten Vertragsinhalt zu dessen Nachteil verändern, wenn ein Zahlungskonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Wenn der Bankkunde also schon bisher vertraglich berechtigt war, einen Dispositionskredit bzw. eine Überziehungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen oder eine Bankkarte (Debitkarte) oder Kreditkarte zu nutzen, darf er dies grundsätzlich auch noch nach der Umwandlung des Zahlungskontos in ein P-Konto. Diese Möglichkeiten entfallen nur dann, wenn das Kreditinstitut die zugrundeliegende Kreditvereinbarung oder den Kartenvertrag wirksam kündigt. Der gesamte Kontopfändungsschutz wird ausschließlich über das P-Konto abgewickelt. Auf dem P-Konto besteht zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages [seit 1. Juli 2021: 1. Insolvenzrechtsreform. 252, 64 Euro je Kalendermonat]. Dieser Betrag kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Er erhöht sich um 471, 44 Euro für die erste und um jeweils weitere 262, 65 Euro für die zweite bis fünfte Person.