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Widerspricht der andere einem solchen Bestätigungsschreiben nicht, erwächst der Inhalt des Schreibens zu Vertragskraft. Schweigen gilt hier als Zustimmung! Das ist eine große Ausnahme. Wer also auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben schweigt, der stimmt diesem durch Schweigen zu. Möchte er diese Wirkung nicht, muss er ausdrücklich, am besten schriftlich, diesem widersprechen. Schweigen im Rechtsverkehr - Rechtslexikon. Nur dann verhindert er die Vertragswirkung des kaufmännischen Bestätigungsschreiben. Kaufmännische Bestätigungsschreiben können nur zwischen Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches (oder kaufmannsähnlichen) ausgetauscht werden. Kaufmänner und Kauffrauen unterliegen anderen Regelungen als der Normalbürger. Die Sondervorschriften für Kaufleute sind im Wesentlichen im Handelsgesetzbuch niedergeschrieben, vereinfachen in vielen Fällen den Geschäftsverkehr. Auch wenn das kaufmännische Bestätigungsschreiben nicht im Handelsgesetzbuch steht, gilt es gleichwohl nur für Kaufleute. Es dient letztlich der schnellen Abwicklung, der Vermeidung von Missverständnissenm der Transparenz und der Geschäfts- / Rechtssicherheit.
✱ Fallbeispiel A bietet dem X seinen Gebrauchtwagen zum Preis von 5. 000 Euro zum Kauf an. X sagt zu A, dass er gerne eine Woche Darüber nachdenken wolle, sollte der A aber bis dahin nichts von ihm hören, so sehe er den Vertrag als geschlossen an. Hier ist kein Grund dafür ersichtlich dem Schweigen des X keinen Erklärungsgehalt beizumessen. Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte und der Grundsatz der Privatautonomie gebieten Quasi dem Schweigen einen Erklärungsgehalt beizumessen und daher eine Willenserklärung bei einem Schweigen nach dem Ablauf einer Woche als gegeben anzusehen. 2) Gesetzlich geregelte Fälle Nun gibt es darüber hinaus aber auch Fälle, in welchen das Gesetz dem Schweigen einer Person einen Erklärungsgehalt beimisst. Insofern gibt es sowohl Vorschriften, die bei Schweigen einer Partei eine Zustimmung fingieren als auch solche, die dann eine Ablehnung fingieren. a) Schweigen als Zustimmung Dem Schweigen kommt zum Beispiel eine Zustimmung zu in den §§ 416 I S. Schweigen im rechtsverkehr meaning. 2, 455 S. 2, 516 II S. 2, 1943 oder auch 149 S. 2 BGB oder § 362 I S. 2 HGB.
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Die Grundsätze über das KBS werden auch dann angewendet, wenn zum Beispiel Wirtschaftsprüfer Empfänger des Schreibens sind. dem Schreiben gingen mündliche Vertragsverhandlungen voraus (BGH NJW 74, 992). Das Bestätigungsschreiben fasst den vermeintlich geschlossenen Vertrag noch einmal schriftlich zusammen (BGH NJW 72, 820). Entscheidend ist, dass der Vertrag aus Sicht Bestätigenden bereits geschlossen wurde. Redlichkeit des Ausstellers. Dieser muss glauben, dass das Bestätigungsschreiben die Vereinbarung korrekt wiedergibt oder nur solche Abweichungen erhält, die vom Empfänger gebilligt werden (BGHZ 40, 45) Das KBS muss unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern § 121 BGB nach den Vertragsverhandlungen dem Adressaten zugehen (BGH NJW 64, 1223). Schweigen mit Erklärungswert zwischen Privaten - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. der Empfänger widerspricht nicht unverzüglich, d. h. innerhalb einer den Verkehrsbedürfnissen angemessenen kurzen Frist § 121 BGB. Diese Frist bemisst sich nach den Umständen im Einzelfall. In der Regel beträgt sie ein bis zwei Tage nach Zugang des Schreibens (BGH NJW 62, 247).
In diesen Fällen sieht der Gesetzgeber vor, dass auch Schweigen als Zustimmung gelten soll. Die Auflistung ist sicherlich nicht Abschließend, sondern soll nur einige Beispiele anführen. b) Schweigen als Ablehnung Auf der anderen Seite finden sich im Gesetz auch Normen, die dem Schweigen eine Ablehnungswirkung beimessen: So zum Beispiel §§ 108 II S. 2, 177 II S. 2, 451 I S. 2 oder § 415 II S. 2 BGB. III) Achtung bei § 151 BGB ★ Wichtiger Hinweis Vorsicht ist bei § 151 BGB geboten. In dieser Vorschrift wird festgelegt, dass ein Vertrag auch dann zu Stande kommen kann, wenn dem Empfänger die Annahme eines Angebotes nicht zugeht. Wichtig ist, dass diese Vorschrift in keinem Fall auf die Erklärung an sich verzichtet, sondern ausschließlich auf deren Zugang beim Empfänger. Es handelt sich bei dieser Vorschrift also nicht um einen Fall des gesetzlich normierten Schweigens. Die Erklärung muss schon geäußert werden. Einigung, §§ 145 ff. BGB | Jura Online. Lediglich der Zugang der Erklärung beim Empfänger wird entbehrlich. IV) Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben Einen Sonderfall des Schweigens als Zustimmung stellt das sogenannte Kaufmännische Bestätigungsschreiben dar, das auch immer gerne zu einem Klausurschwerpunkt gemacht wird.