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Im Bereich der Krankenhäuser, der Feuerwehr, des Justizvollzuges, sowie bei Versorgungseinrichtungen können sich keine abweichenden Fristenden ergeben, weil allgemein nur während der Arbeitstage Montag bis Freitag gearbeitet wird. Die Frist von z. drei Arbeitstagen verlängert sich um in ihr liegende allgemein arbeitsfreie Tage. Beispiel: Der Wahlvorschlag wird am Mittwoch vor Ostern den Listeneinreichenden übergeben, die Frist von drei Arbeitstagen beginnt am Donnerstag und endet am Mittwoch nach Ostern, sie verlängert sich also um die freien Tage. Gegenbeispiel: In der Frist von 18 Tagen zur Abgabe von Wahlvorschlägen liegen ebenfalls Feiertage – diese Frist verlängert sich nicht. In manchen Rechtsvorschriften ist von Werktagen die Rede. Darunter werden die Arbeitstage inklusive Samstag verstanden. "Unverzüglich" ist ein mehrfach verwendeter Begriff. Betriebsratswahl fristenrechner verdict. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet "ohne schuldhaftes Verzögern" und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss.
Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters (§ 187 Abs. 2 BGB). Beispiele: Die Amtszeit des Personalrats beginnt mit dem Tage der Wahl. Der Tag der Geburt – auch wer um 23:59 Uhr geboren ist, beginnt eine Minute später seinen 2. Lebenstag Die Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages (§ 188 Abs. Ablauf bedeutet um 24:00 Uhr. Beispiel: Die Amtszeit des Personalrats endet nach vier (oder fünf) Jahren. Begann sie am Tag der Wahl, z. B. am 15. Mai, endet sie am 14. Betriebsratswahl fristenrechner verdier. Mai nach vier (oder fünf) Jahren. Sie endet also an dem Tag, der nach seiner Bezeichnung (hier Datum) dem Tag ihres Beginns vorausgeht. Ist eine Frist nach Wochen berechnet und beginnt sie an einem Dienstag, endet sie am Montag. Eine Frist die nach Monaten berechnet ist, und die an einem 13. beginnt, endet am 12., auch wenn die Monate unterschiedlich lang sind.
Sie sollten in den Wahlakten genauestens dokumentieren, wie und wo Sie das Wahlausschreiben bekanntgemacht haben. 3. Was, wenn das Wahlausschreiben fehlerhaft ist? Wer das Wahlausschreiben einmal gelesen hat, vertraut darauf, dass es nicht geändert werde. Deshalb dürfen Sie nur offensichtliche Fehler, also Schreibfehler oder Zahlendreher, nachträglich korrigieren oder eine Information, die offensichtlich fehlt, nachtragen. Die Korrekturen sind zu markieren. Alle anderen Fehler (z. falscher Termin für die Stimmabgabe, falsche Zahl von Betriebsratsmitgliedern, falsche Geschlechterquote) dürfen nicht korrigiert werden. Vielmehr müssten Sie die laufende Wahl abbrechen und erneut ausschreiben. 4. Was muss noch beachtet werden? Betriebsratswahl fristenrechner verdière. Am selben Tag, an dem Sie das Wahlausschreiben bekanntmachen, müssen Sie auch eine Kopie der Wählerliste sowie einen Ausdruck der Wahlordnung an demjenigen Ort für alle Arbeitnehmer zugänglich machen, den Sie im Wahlausschreiben benannt haben (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 4 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 1 Satz 6, § 36 Abs.
Statt das Wahlausschreiben auszuhängen, können Sie es der Belegschaft aber auch auf elektronischem Wege zukommen lassen (E-Mail, Intranet u. ), allerdings nur wenn alle Arbeitnehmer von dem Schreiben Kenntnis erlangen können und keiner außer dem Wahlvorstand das Schreiben nachträglich ändern kann, auch nicht die IT-Abteilung (§§ 2 Abs. 4 Satz 4 WO, allgemeines Wahlverfahren: § 3 Abs. 4 Satz 3 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 31 Abs. 2 Satz 3, 36 Abs. 1 Satz 3 WO). Da die Rechtsprechung hierbei sehr streng ist, empfehlen wir Ihnen, das Wahlausschreiben zusätzlich auf dem klassischen Wege öffentlich auszuhängen. Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, sollten Sie in ihrer Landessprache oder in englischer Sprache über die Betriebsratswahl aufklären (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 5 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 36 Abs. Berechnung der Fristen | ver.di b+b. Darüber hinaus bietet es sich ohnehin an, auch alle anderen Arbeitnehmer parallel zum Wahlausschreiben in einer Informationsveranstaltung oder in einer E-Mail das Wahlverfahren zu erklären und ihnen Gelegenheit für Fragen zu geben.
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Danach, ob in Ihrem Betrieb im vereinfachten oder im allgemeinen Wahlverfahren gewählt wird, bestimmt sich insbesondere auch, ob die Arbeitnehmer einzelne Personen oder aber Listen vorschlagen und wählen werden. Hier wird also erstmals der Unterschied zwischen Personen- und Listenwahl relevant. An dem Tag, an dem Sie das Wahlausschreiben aushängen, muss die Planung des Wahltages selbst bereits abgeschlossen sein. Änderungen von Zeit oder Ort der Stimmabgabe sind danach nicht mehr möglich (s. u. ). An dem Tag seines Aushanges sollten Sie das Wahlausschreiben bereits seit Tagen sorgfältig fertiggestellt haben. Jede Verzögerung im Ablauf kann dazu führen, dass Fristen nicht eingehalten werden. Als Wahlvorstand beschließen Sie das Wahlausschreiben, das die/der Vorsitzende und mindestens ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied unterzeichnen, und nehmen das Original zu den Wahlakten. 2. 7. Das Wahlausschreiben / Betriebsrat / Poko-Institut. Wann, wo und wie ist das Wahlausschreiben bekanntzumachen? Das Wahlausschreiben ist im allgemeinen Verfahren spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WO), im vereinfachten zweistufigen Verfahren (Wahl des Wahlvorstandes) noch während (! )
Die Betriebsratswahlen werden vom Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Auch beim sogenannten vereinfachten Wahlverfahren (für Betriebe mit bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmenden und für Betriebe (nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber) mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmenden) sind zahlreiche Vorschriften und Fristen zu beachten. Das Gelingen der Wahl ist von der genauen Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften abhängig. Unser eintägiges Seminar ist speziell auf dieses Wahlverfahren im Kleinbetrieb zugeschnitten. Wahlvorstandsmitglieder können sich hier auf ihre Aufgaben vorbereiten. Fristenberechnung bei der Betriebsratswahl | W.A.F.. Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung sowie Fragen der praktischen Umsetzung im Betrieb. Nach einer mehrjährigen Wahlpause sollten sich auch "geübte" Wahlvorstandsmitglieder mit den aktuellen Entscheidungen der Arbeitsgerichte sowie den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung erneut vertraut machen, um nicht fehlerhaft zu handeln.