Aktueller Vertretungsplan Der Ols
Tim Bückner (CDU), Sprecher für Pflegepolitik, vertritt die Ansicht, "wenn die Pflege es will, dann gehen wir mit". Ihm sei nicht bekannt, dass die Ergebnisse der Befragung von Seiten der CDU angezweifelt würden. "Ich persönlich hoffe, dass das Gesetz bald kommt", so Bückner. Wenn eine Kammer kommt, dann gebe es die aber auch nur mit Pflichtmitgliedschaft. Passend dazu: Pflegebevollmächtigte befürwortet Befragung zur Pflegekammer Befragung zur Pflegekammer nicht ausreichend Florian Wahl (SPD), Sprecher für Gesundheit und Pflege, hätte sich eine insgesamt breitere Legitimation für die Errichtung einer Pflegekammer im Sinne einer Urabstimmung gewünscht. "Wir müssen ganz ehrlich sagen, dass das etwas kostet. Wir dürfen das nicht runterspielen", sagte Wahl. Man müsse den Leuten sagen, was auf sie zukommt und unter dieser Prämisse beurteilen, ob die Pflegefachkräfte das mitgehen möchte. Copyshop Berlin Pankow Mühlenstraße 44 - Kopierladen. "Wir müssen Ross und Reiter nennen. " Jochen Haußmann von der FDP befürchtet, dass viele Mitglieder ein Problem mit der Pflichtmitgliedschaft hätten.
3 min 23. 2022 Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt Wert auf die Feststellung, er sei zwar informiert gewesen, aber "not amused". Welche Vorbehalte er damals hatte und warum er öffentlich geschwiegen habe? Gegenüber dpa sagt er: Er habe sich zurückgehalten "aus Respekt" vor dem Landesparlament, das die Stiftung am Ende fast einstimmig absegnete. Copyshop Berlin Friedrichshain Frankfurter Allee 72 - Kopierladen. Warten auf ein neues Gutachten Mitte nächster Woche legt der Landtag ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor, das die Frage beantworten soll, ob und wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Gefordert haben das endgültige Aus die Landesregierung und alle Parteien. Im politischen Schwerin wird erwartet, dass dieses Gutachten eine Auflösung für möglich hält und Wege dahin aufzeigt. Das Gutachten, das der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering vor einer Woche überraschend vorgelegt hatte, kam zum gegenteiligen Schluss: Auflösung unmöglich! Politisch ist die Klimaschutzstiftung längst tot, ihr Sterben könnte aber noch einige Zeit dauern.
Wann ist nah zu nah? Beitragslänge: 31 min Datum: 25. 04. 2022 Einen Teil der Gründungs-Dokumente hatte die Staatskanzlei vor zwei Wochen auf öffentlichen Druck veröffentlicht, weitere wesentliche Akten sind bislang aber offenbar weiter unter Verschluss. Wo sie denn liegen? Dazu hat mittlerweile die Sprecherin des Innenministeriums Stellung bezogen: Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind. Innenministerium Schwerin, Sprecherin Im Wirtschaftsministerium also sollen sie liegen, zuständig für Energiefragen. Peter Altmaier war "not amused" Und noch einen Versuch einer Klarstellung hat dieses Wochenende gebracht. Manuela Schwesig hatte bisher gesagt, die Bundesregierung sei über das Projekt der Klimaschutzstiftung und die Idee dahinter "informiert" gewesen. Aber hatte Berlin sie auch gebilligt? Manuela Schwesig gerät wegen ihrer Klimastiftung immer weiter unter Druck.
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