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000, --DM (Streitwertrevision). Nach der früheren Rechtslage konnte der BGH über die Annahme der Revision bei Erreichen der Wertgrenze frei entscheiden, ohne die Zulassung zu begründen. Er konnte sich dann unmittelbar mit den wichtigen grundsätzlichen Rechtsfragen befassen. Seit 2002 sieht die ZPO die Zulassungsrevision vor. Es kommt nur zur Revision, wenn sie entweder vom Berufungsgericht oder vom BGH nach Nichtzulassungsbeschwerde (bei einer Beschwer über 20. 000, 00 €, § 26 Nr. 8 EGZPO) zugelassen wird. Mit der Ausgestaltung der Zulassungsgründe nach § 543 Abs. Statistik und Materialien | Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichthof | www.rak-bgh.de. 2 ZPO wollte der Gesetzgeber bei der Reform des Zivilprozesses einerseits sicherstellen, dass der BGH in wesentlichen und grundsätzlichen Fragen – freilich unter Berücksichtigung der Einzelfallgerechtigkeit – Leitentscheidungen fällt. Gleichzeitig hat man sich aber auch eine Entlastung des obersten Zivilgerichts versprochen. Tatsächlich aber hat dieses System erhebliche Schwächen. Die Praxis der Berufungsgerichte Die weitaus meisten Berufungsurteile begnügen sich ohne nähere Begründung mit dem Tenor: "Die Revision wird nicht zugelassen".
#1 Hallo an euch, habt ihr eine Ahnung oder Erfahrungswerte, wie lange die Bearbeitung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH in Karlsruhe dauert? Ich habe im Inet etwas von 6-12 Monaten gelesen, wobei die Angaben deutlich auseinandergehen. Danke euch für ne Rückmeldung, Kunterbunt #2 BGH Verfahrensdauer Hallo, 6. Erfolgsaussichten des gegnerischen Rechtsmittels erst nach Vorliegen der Rechtsmittelbegründung prüfen | beck-community. Verfahrensdauer Für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde benötigt der BGH im Schnitt zwischen sechs und achtzehn Monaten; hat die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg und schließt sich ein Revisionsverfahren an, dauert dieses Revisionsverfahren durchschnittlich noch einmal zwölf Monate. Bei Rechtsbeschwerden liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei etwas mehr als sechs Monaten. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Senaten erhebliche Unterschiede. Quelle: LG Norbert #3 Hallo an Euch, habe heute Morgen die Erwiderung des gegnerischen Anwaltes zu unserer Nichtzulassungsbeschwerde beim BHG erhalten. Wie immer, vernichtend. Mein Anwalt schreibt, dass üblicherweise zu einer Beschwerdeerwiderung beim BGH nicht nochmals Stellung genommen werden muß.
von, veröffentlicht am 07. 11. 2019 Voreilige anwaltliche Tätigkeit lohnt sich nicht, dies zeigt der Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 15. 10. 2019 - 17 Ta (Kost) 6079/19. Denn der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beschwerdegegners hatte bereits vor Vorliegen der begründeten Nichtzulassungsbeschwerde die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde geprüft. Nach dem LAG Brandenburg - im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH - ist die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners erst zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung regelmäßig erst nach Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde notwendig, sodass insoweit entstandene Kosten nicht erstattungsfähig sind. BAG: Erfolgsquote bei der Nichtzulassungsbeschwerde - felser.de. Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis Kommentar schreiben
000 EUR). Veräußerungszustimmung Will ein Wohnungseigentümer erreichen, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse in der Regel auf 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen. Entsprechendes gilt für die Beschwer des Wohnungseigentümers, der eine verweigerte Zustimmung durchsetzen will. Da im Fall der Veräußerungszustimmung Streitwert und Beschwer identisch sind, gilt auch hier die 20%-Grenze. [4] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft. In Familiensachen wurde das Rechtsmittel der Revision zum 1. September 2009 durch die Rechtsbeschwerde abgelöst. Statthaft ist die Rechtsbeschwerde hier gem. § 70 FamFG grundsätzlich ebenfalls nur bei Zulassung durch die Vorinstanz. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde erfolgt in der Regel ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Für die Rechtsbeschwerde gilt die Wertgrenze des § 544 Abs. 1 ZPO nicht. Knapp 50 Prozent der in der Sache entschiedenen Rechtsbeschwerden sind erfolgreich. Gebühren des Anwalts beim Bundesgerichtshof Für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde fällt eine Gebühr von 2, 3 (RVG Anlage 1 Nr. 3508) an, gleiches gilt für die Revision (RVG Anlage 1 Nr. 3208). Wird die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, fällt gemäß § 16 Nr. 13 RVG keine zusätzliche Verfahrensgebühr an. Werden mehrere Parteien vertreten, können Erhöhungsgebühren hinzukommen. Für die mündliche Verhandlung entsteht eine Gebühr von 1, 5 (RVG Anlage 1 Nr. 3210).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründet kein Anrecht darauf, dass sich der Tatrichter die vorgetragenen Argumente einer Partei zu eigen macht. Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 3. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24. 705, 33 € festgesetzt. Gründe Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) besteht nicht. 1. Auf die Behauptung, die Beklagte sei über die Gebührenangelegenheiten der Klageforderung vor Auftragserteilung nicht aufgeklärt worden, ist ihre Rechtsverteidigung in den Tatsacheninstanzen nicht gestützt gewesen. Vortrag zu den Folgen, die für die Beklagte aus dieser unterbliebenen Aufklärung erwachsen sein sollen, fehlt gänzlich. Feststellungen zu dem jetzt behaupteten Verhalten des Klägers und den hiervon abhängigen Entschließungen der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
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