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So muss das Unternehmen für die Kündigung eines leitenden Angestellten zwar einen Kündigungsgrund angeben. Liegen die Voraussetzungen aber nicht vor, führt das noch lange nicht dazu, dass der Mitarbeiter die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses durchsetzen kann. Das Unternehmen kann dann einen sogenannten Auflösungsantrag stellen – und muss diesen gegenüber leitenden Angestellten nicht begründen. Das Arbeitsgericht wiederum muss dann das Arbeitsverhältnis durch ein Auflösungsurteil beenden und eine Abfindung festsetzen. Diese darf in der Regel nicht mehr als zwölf Monatsverdienste betragen. Bin ich wirklich Leitender oder Leitende Angestellte? Im Falle der Kündigung sollten sich Führungskräfte genau diese Frage stellen, über die sie sich sonst niemals Gedanken machen würden. Denn die Antwort auf diese Frage kann im Extremfall einige hunderttausend Euro wert sein. Bei langjährig beschäftigten Managern im Großkonzern, die keine echten leitenden Angestellten sind, kommen in einer vergleichbaren Situation gerne mal mehrere Jahresgehälter zusammen.
Das heißt, sein Risiko, den "leitenden Angestellten nicht loszuwerden" ist, wenn er einen solchen Antrag stellt, nicht sehr hoch. Und genau dieses Risiko (dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht) puffert eine (hohe) Abfindungszahlung oftmals ab. Was kann man leitenden Angestellten anraten, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte? Kündigungen, die gegenüber leitenden Angestellten erklärt werden, sind oft unwirksam. Und genau darin besteht oftmals die Verhandlungschance. Hintergrund: Nicht jeder leitende Angestellte ist auch tatsächlich leitender Angestellter. Anders ausgedrückt: selbst wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass der Arbeitnehmer leitender Angestellter ist, kann es sein, dass er kein leitende Angestellte ist, weil er die oben dargestellten gesetzlichen Kriterien de facto nicht erfüllt. Erfüllt er die gesetzlichen Kriterien nicht, so kann eine ihm gegenüber erklärte Kündigung bereits deshalb unheilbar unwirksam sein, weil der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört wurde.
Arbeitszeitgesetz für Leitende Angestellte Rechtsanwalt für leitende Angestellte Einordnung als Leitender Angestellter Wer entscheidet im Zweifel, ob ich leitender Angestellter bin? Urteile zur Frage 'Handelt es sich um einen Leitenden Angestellten? ' Sind leitende Angestellte (im juristischen Sinne) auch Arbeitnehmer? Ist ein Managing Director auch ein leitender Angestellter im juristischen Sinn?
Danach ist im Zweifel leitender Angestellter wer, bei der letzten Betriebsratswahl den leitenden Angestellten zugeordnet wurde oder einer Leitungsebene angehört, auf der im Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind oder ein regelmäßiges Arbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte im Unternehmen üblich ist oder falls auch bei Anwendung des eben genannten Spiegelstrichs Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Arbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet. Sind Sie kein leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen: Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung den Betriebsrat anhören. Der Widerspruch des Betriebsrats löst den sog. Weiterbeschäftigungsanspruch gem. § 102 V BetrVG aus. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall den Arbeitnehmer auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiterbeschäftigen bis zum Abschluss des Verfahrens einer Kündigungsschutzklage.
Von daher kann es für leitende Angestellte sinnvoller sein, sich außergerichtlich zu leitende Angestellte sieht § 14 II KSchG Geschäftsführer, Betriebsleiter u. ä. Angestellte an, soweit diese Personen zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss es sich um eine wirklich selbständige Befugnis, auch im Innenverhältnis zum Arbeitgeber, handeln. Ist bestimmt, dass der Angestellte vor jeder Kündigung oder Einstellung die Zustimmung eines Vorgesetzten oder Aufsichtsorgans einholen muss, handelt es sich wohl nicht um einen leitenden Angestellten im Sinne des § 14 KSchG (BAG vom 11. 03. 1982, BB 1983, 1729). Auch der Angestellte, der zwar Befugnis zur Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern hat und ausübt, jedoch keine unternehmerischen (Teil-) Aufgaben im Sinne des § 5 III BetrVG wahrnimmt, ist kein leitender Angestellter im Sinne des § 14 II KSchG. 2. Zu überlegen ist auch, ob Sie leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind.
Eine Kündigung ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen Anhörungsverfahrens hinsichtlich des Betriebsrats ist von vorne herein rechtsunwirksam. Bei leitenden Angestellten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist dagegen der Sprecherausschuss zu beteiligen gemäß dem Sprecherausschussgesetz, soweit ein Sprecherausschuss im Betrieb gewählt wurde. Die Rechte des Sprecherausschusses gehen jedoch nicht soweit wie die Rechte des Betriebsrats.
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