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Wenn der Antragsgegner schon in dieser Sache anwaltlichen Beistand hat und der Rechtsanwalt zustellbevollmächtigt ist, genügt es, dass die einstweilige Verfügung dem Anwalt zugestellt wird. Diese Zustellung hat der Antragsteller binnen eines Monats nach Erlass der Verfügung zu veranlassen. Das Gericht wird von sich aus nicht selbst aktiv. Ab wann muss man sich an die einstweilige Verfügung halten? Die einstweilige Verfügung erlangt mit der Zustellung Gültigkeit. Daher muss sich der Antragsgegner sofort an sie halten. Wegen dieser weitreichenden Verpflichtung kann er gegenüber dem Antragsteller jedoch später nach § 945 ZPO Schadensersatz fordern, falls die einstweilige Verfügung aufgehoben werden sollte. Wie kann man auf eine einstweilige Verfügung reagieren? Herausgabe einstweilige verfügung. Als Antragsgegner sollte man unbedingt einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält. Mithilfe eines Rechtsanwaltes gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, um auf eine einstweilige Verfügung zu reagieren: Schutzschrift: Wenn der Antragsgegner schon eine vorgerichtliche Abmahnung erhalten hat und ahnt, dass bald eine einstweilige Verfügung gegen ihn erlassen werden könnte, kann er eine Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister einreichen.
In dieser kann er dem zuständigen Gericht darlegen, warum ein möglicher Antrag zurückzuweisen ist oder zumindest Gegenstand einer mündlichen Verhandlung werden sollte. Widerspruch: Wenn eine Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, kann der Antragsgegner Widerspruch einlegen. Nach der Einreichung des Widerspruchs beraumt das Gericht eine mündliche Verhandlung an. Der Antragsgegner bekommt so Gelegenheit, seinen Standpunkt deutlich zu machen. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, so werden die einstweilige Verfügung und die damit verbundenen Auflagen aufgehoben. Einstweilige Verfgung wegen Herausgabe eines Hundes. Berufung: Wenn der Antragsgegner nach einer Urteilsverfügung oder einer nach Widerspruch bestätigten Verfügung Berufung einlegt, so wird darüber in zweiter Instanz entschieden. Verliert der Antragsgegner auch das Berufungsverfahren, trägt er automatisch die kompletten Kosten des Verfahrens. Hauptsacheklage erzwingen: Auf diese Weise zwingt der Antragsgegner den Antragsteller dazu, binnen einer gerichtlich gesetzten Frist eine Hauptsacheklage zu erheben.
OLG Koblenz – Az. : 5 W 64/14 – Beschluss vom 30. 01. 2014 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 06. 2014 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 29. Einstweilige verfügung herausgabe wohnung. 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zu 1/5 und dem Antragsgegner zu 4/5 zur Last. Gründe Dem fristgerecht eingelegten Rechtsmittel ist durch den erstinstanzlichen Abhilfebeschluss vom 29. 2014 überwiegend stattgegeben worden. Für eine weitergehende Korrektur der Ausgangsentscheidung ist kein Raum. Symbolfoto: Von Cagkan Sayin / Das Landgericht hat bei dieser Entscheidung die Interessen der Antragstellerin in angemessener Weise berücksichtigt und gleichzeitig den anerkannten Grundsatz gewahrt, dass eine Leistungsverfügung, die die Hauptsache vorweg nimmt, nicht ergehen darf (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl. § 940 Rn 7). Herausgabeansprüche, wie sie im vorliegenden Fall verfolgt werden, können regelmäßig nur dann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden, wenn es durch verbotene Eigenmacht zu einem Besitzentzug gekommen ist (Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 72.
Sehr geehrter Ratsuchender, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Entsprechend § 1684 BGB ist grundsätzlich jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind berechtigt und auch verpflichtet. Hierbei bestimmt nach allgemeiner Auffassung der Umgangsberechtigte den Ort, an dem er den Umgang ausübt. Er entscheidet somit für die Dauer des Umgangs auch über den Aufenthaltsort des Kindes. Auch bei einer Auslandsreise ist im Regelfall nicht die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. 07. 2008, 2 UF 185/08) Allerdings wird dieser nach § 1686 BGB aus meiner Sicht schon Auskunft darüber verlangen können, wohin genau die Reise geht und wo das Kind während dieser Zeit untergebracht ist. § 3 Einstweilige Verfügung / b) Herausgabe von Sachen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Verweigert die Mutter die Herausgabe der Reisepapiere, so kann nach der genannten Entscheidung des OLG Frankfurt, dem Unterhaltsberechtigten im Wege der einstweiligen Anordnung das Recht übertragen werden, Ersatzpapiere für das Kind zu beantragen. Aufgrund der Tatsache, dass Sie den Abflug bereits für Mittwoch gebucht haben, möchte ich Ihnen zunächst empfehlen, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Mutter die gewünschten Auskünfte zu erteilen.
Um einen derartigen Antrag stellen zu können, müssen Sie gegen Ihren Gegner einen Anspruch haben, den Sie durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung sichern wollen. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel? Saubermachen & Aufbewahren
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt das Besitzrecht des Arbeitnehmers, er ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses behandelt die Rspr. das Verlangen des Arbeitgebers auf Herausgabe des Dienstwagens nach den Grundsätzen über den Allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch. Demnach ist ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann zur Rückgabe des Dienstwagens verpflichtet, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat. Eine Wiedereinräumung des Nutzungsrechtes kann der Arbeitnehmer erst dann verlangen, wenn das ArbG die Kündigung für unwirksam erklärt hat ( LAG München v. 11. 9. 2002, NZA-RR 2002, 636; ArbG Hamburg v. 23. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer bezugsfertigen Wohnung. 1995 – 13 Ga 8/95, n. v. ). I. R. Verfügungsgrundes hat der Arbeitgeber darzulegen, weshalb er auf das Fahrzeug angewiesen ist, an diesen Vortrag sind keine hohen Voraussetzungen zu stellen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Der Verfügungsanspruch auf Übergabe der Wohnung ergebe sich aus dem Bauträgervertrag. Gerügte Mängel seien hierfür nicht hinderlich, da sie der Wohnnutzung nicht entgegenstünden. Auch sei der Kläger zur Abnahme des Sondereigentums unter Vorbehalt von Rechten bereit gewesen. Der Verfügungsgrund sei die erhebliche Beeinträchtigung die es darstelle, wenn dem Erwerber eine bezugsfertig hergestellte Wohnung nicht übergeben werde. Denn in Fällen der eigenen Wohnnutzung durch den Erwerber habe er sein Lebensplanung regelmäßig darauf eingerichtet, die Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt nutzen zu können. Für andernfalls entstehende zusätzlichen Kosten trüge der Erwerber das Insolvenzrisiko des Veräußerers oder habe möglicherweise selbst keinen adäquaten Ersatz. Es gelte im Ergebnis nichts anderes, wenn der Erwerber die Wohnung als Kapitalanlage dienen sollte. Auch in diesem Fall fehle es an der zumutbaren Substituierbarkeit des betroffenen Wirtschaftsguts. Anders als bei vertraglichen Leistungen bindet der Bauträgervertrag aufgrund der bis zur Bezugsfertigkeit gezahlten Kaufpreisraten erhebliche Mittel des Erwerbers, die er möglicherweise fremdfinanziere und die sich aufgrund einer unberechtigten Verweigerung der Übergabe sodann nicht amortisierten.
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Dr. med. Alexander Rollow Fachbereich: Kinderarzt Rosenbergstr.