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BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2014 Hat ein Arbeitgeber den Verdacht des Diebstahl s gegen einen Arbeitnehmer und findet bei einer "heimlichen" Kontrolle in dessen Umkleideschrank entwendete Damenunterwäsche, kann der prozessualen Verwertung... 49. Urteile wegen diebstahl der gedenktafel im. Einbruch mit den eigenen Wohnungsschlüsseln Recht & Urteile | Erstellt am 08. Dezember 2013... Ausweis, Auto- und Wohnungsschlüssel. Als er nach Hause kam, fehlten etliche Wertgegenstände aus seiner Wohnung. Obwohl er bei seiner Hausratversicherung Versicherungsschutz für Einbruch diebstahl auc...
Zur Begründung wird angeführt, dass sich der Strafrahmen beim Versuch nach dem jeweiligen Tatentschluss und der daraus zu entnehmenden beabsichtigten Tat bestimme. Grundlage der Strafzumessung sei die im Tatentschluss zum Ausdruck kommende Schuld des Täters. Richte sich der Tatentschluss auf die Begehung eines besonders schweren Falls, so sei die Schuld entsprechend zu bestimmen. 153 Außerdem sei § 243 früher als Qualifikation ausgestaltet gewesen mit der Folge, dass auch nach der Neufassung die Regelbeispiele noch tatbestandlichen Charakter hätten. Urteile wegen diebstahl witterungsschutz. Sinn der Änderung sei nicht gewesen, die Reichweite der Vorschrift einzuschränken, sondern vielmehr, dem Tatrichter Ermessen zu gewähren, um einzelfallgerecht entscheiden zu können. 154 Die Rechtsprechung stellt also für den Eintritt der Regelwirkung entscheidend auf die Vorstellung des Täters ab und bejaht die straferhöhende Wirkung des Regelbeispiels, sobald der Täter entsprechend seinem Tatentschluss unmittelbar ansetzt. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Damit behandelt die Rechtsprechung Regelbeispiele wie Tatbestände.
Dann müsste aber auch ein benannter besonders schwerer Fall angenommen werden, wenn der Diebstahl verwirklicht, das Regelbeispiel aber nur versucht (Konstellation 2) wurde. Diese Fälle seien vom Unwertgehalt her aber nicht mit der vollständigen Verwirklichung des Regelbeispiels zu vergleichen. Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 216 f; Schönke/Schröder- Eser /Bosch § 243 Rn. 44. Nach Videoüberwachung: Urteil zu Kündigung wegen Diebstahls | Personal | Haufe. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen A will durch ein Seitenfenster in das Geschäft des C einsteigen. Als er gerade dabei ist, das Fenster zu öffnen, stellt er fest, dass die Türe unverschlossen ist, und betritt den Laden ordnungsgemäß durch diese Türe, um anschließend die Perlenkette mitzunehmen. 156 Der BGH hat sich einer Stellungnahme zu der letztgenannten Fallgruppe jedenfalls bei § 243 bislang enthalten. BGHSt 33, 370. Es spricht jedoch einiges dafür, dass er im Wege eines "Erst–Recht-Schlusses" die straferhöhende Wirkung des Regelbeispiels auch in diesem Fall bejahen würde. Vgl. Joecks § 243 Rn. 49; Fischer § 46 Rn.
So wurde in diesem Fall die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin wegen Unterschlagung von zwei ihr nicht gehörenden Pfandbonds im Wert von 1, 30 € für unwirksam erklärt ( BAG, Urteil vom 10. 06. 2010, 2 AZR 541/09). Hier bestand keine Gefahr, dass dieses Fehlverhalten von der Arbeitnehmerin wiederholt wird oder einen Nachahmungseffekt zur Folge hat, so dass die Kündigung der Kassiererin wegen der einmaligen und geringfügigen Verfehlung unverhältnismäßig war. Sie hätte vor einer Kündigung abgemahnt werden müssen. Diebstahl – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. Die Abmahnung erweist sich daher oft als die richtige arbeitsrechtliche Maßnahme. Wenn Zweifel darüber bestehen, ob die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorliegen, ist Arbeitgebern zu empfehlen, der fristlosen Kündigung eine Abmahnung als das mildere Mittel vorzuschalten. 4. Keine Wertgrenze bei Bagatellkündigungen Trotz der Emmely-Entscheidung bleibt das Bundesarbeitsgericht bei seiner Rechtsprechung, nach der auch der Diebstahl geringwertiger Sachen zu einer fristlosen Kündigung führen kann.
Eben nur nicht außerordentlich. 2. Reicht ein Diebstahl geringwertiger Sachen für eine Kündigung aus? Die klare Antwort: Ja! Der materielle Wert eines gestohlenen Gegenstandes spielt für eine fristlose Kündigung nur eine untergeordnete Rolle. Abmahnung wegen Diebstahl: Folgen für Arbeitnehmer. Auch geringwertige Sachen rechtfertigen diese, da das arbeitsrechtliche Vertrauen durch einen Diebstahl massiv gestört werden kann. Ob es sich dabei um einen Radiergummi oder einen großen Geldbetrag handelt, spielt keine große Rolle. 3. Was ist bei einer fristlosen Kündigung zu beachten? Für eine fristlose Kündigung gilt selbstverständlich eine zeitliche Frist, die in jedem Fall eingehalten werden muss. Spätestens 14 Tage nach Erlangung der Erkenntnis über einen Diebstahl muss dem Arbeitnehmer seine außerordentliche Kündigung schriftlich zugegangen sein. Nach diesen zwei Wochen ist eine fristlose Kündigung in dieser Form nicht mehr möglich. Wird dieses zeitliche Fenster überschritten und die Kündigungsfrist somit versäumt, muss das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden.
Unzumutbar wurde die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch das zerstörte Vertrauensverhältnis. Einem eingeräumten Eigentumsdelikt folgte nach nur zwei Tagen zumindest ein sehr starker Verdacht auf Diebstahl. Das Argument, die Ware noch bezahlen zu wollen, erschien unter den gegebenen Umständen nicht glaubhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Dazu ist erforderlich, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 13. 2008 – 2 AZR 961/06 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 R 14).