Aktueller Vertretungsplan Der Ols
"Das würde nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Kollegen in den Jobcentern gut tun", sagte er. "Für die Weiterentwicklung des Rechts wäre es ein Segen. "
Maßgebend ist, dass die Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden, der Umzug selbst organisiert wird (BSG, Az: B 14 AS 7/09). WOHNUNGSGRÖSSE Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Die Behörde muss prüfen, ob die Gesamtsumme der ortsüblichen Miete entspricht (SG Koblenz, Az: S 16 AS 444/08). RENOVIERUNG Verkauft ein Bezieher von ALG II sein Eigenheim, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, muss die angefallenen Malerkosten nicht die Agentur für Arbeit übernehmen (BSG, Az: B 4 AS 28/09). Die neuesten hartz 4 urteile 2010 qui me suit. KRANKENVERSICHERUNG Wer in der Vergangenheit selbstständig gearbeitet hat und privat krankenversichert war, wird, wenn er dann Hartz IV bekommt, nicht gesetzlich krankenversichert (LSG NRW, Az: L 16 KR 329/10 B ER). Die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern muss das Amt übernehmen. Voraussetzung: Es ist der günstigste Tarif und ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse nicht möglich (Sozialgericht Düsseldorf, Az: S 29 AD 547/10).
2020 Rechtswidrige Zwangsfixierung ist kein Kavaliersdelikt Bundesverfassungsgericht rügt Einstellung der Ermittlungen Rechtswidrige Fixierungen in Krankenhäusern und Heimen sind keine Kavaliersdelikte. Dauert eine solche Fesselung an fünf oder sieben Punkten länger als eine halbe Stunde an, darf die... Weiterlesen 13. 2020 Ehrenamtliches Füttern von Katzen ist Freizeit Sozialgericht Dortmund lehnt Unfallversicherungsschutz ab Städtische Streunerkatzen aus Tierliebe füttern ist reine Freizeitbeschäftigung. Auch wenn das Füttern ehrenamtlich für einen Tierschutzverein geschieht, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, entschied das Sozialgericht Dortmund in... Weiterlesen 10. Das Erlaubnis-Amt hat vor Gericht verloren: Hartz IV-Bezieher können auch ohne vorherige Genehmigung in eine andere Wohnung ziehen – Aktuelle Sozialpolitik. 2020 Beschäftigungsverbot bei zu kaltem Arbeitsplatz VG Freiburg: Raumtemperatur muss mindestens 17 Grad betragen Beschäftigte müssen bei ihrer Arbeit nicht frieren. Kommt ein Arbeitgeber über längere Zeit den Vorgaben für die Einhaltung einer Mindestraumtemperatur an Arbeitsstätten nicht... Weiterlesen 04.
25. 01. 2020 Urteil: Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden: Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am... Weiterlesen 24. 2020 Keine Unterhaltszahlung – kein Reisepass EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Die neuesten hartz 4 urteile 2014 edition. Januar 2020... 2020 Hartz-IV-Grenzen bei Kostenübernahme für Schulfahrt LSG Halle: Zufällige Teilnahme von Schülern spricht gegen Anspruch Eine mehrtägige Schulfahrt ist nicht generell eine vom Jobcenter zu bezahlende Klassenfahrt. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug... Weiterlesen 22.
Gut zu wissen: In einem Urteil vom 5. 11. 2019 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Hartz-4-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Die Richter bemängelten, dass Leistungskürzungen um 60 oder 100 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Die Regelungen rund um die Hartz-4-Sanktionen müssen nun überarbeitet werden. Das Wichtigste zu Hartz-4-Sanktionen zusammengefasst Wann ist mit Sanktionen zu rechnen? Eine Hatz-4-Sanktion vom Jobcenter wird ausgesprochen, wenn die Leistungsempfänger ihren Pflichten nicht nachkommen. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 relatif. Was ist unter Sanktionen zu verstehen? Hartz-4-Sanktionen führen zu einer Kürzung der Leistungen aus dem Hartz-4- Regelsatz und dauern in aller Regel drei Monate an. Welche Optionen haben Betroffen bei verhängten Sanktionen? Gegen eine Hartz-4-Sanktion kann Widerspruch beim zuständigen Jobcenter eingelegt werden. Dieser hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, die Strafe wird also nicht ausgesetzt. Empfänger vom Arbeitslosengeld 2 haben einige Pflichten, die sie erfüllen müssen, um den vollen Regelsatz zu erhalten.
Unwirtschaftliches Verhalten um die Voraussetzungen für die Gewährung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen Wichtig: Hartz-4-Sanktionen werden nicht ausgesprochen, wenn der Betroffene triftige Gründe vorweisen kann. Wird beispielsweise eine zumutbare Arbeitsstelle abgelehnt, weil diese eine Pflege von Bedürftigen Angehörigen nicht zuließe, so ist in aller Regel nicht zu befürchten, dass es zu einer Leistungskürzung kommt. Welche Hartz-4-Sanktionen gemäß SGB II gibt es? Nun ist klar, wann Hartz-4-Sanktionen ausgesprochen werden können. Doch wie genau sehen diese eigentlich aus? Nach Hartz-IV-Urteil des BverfG: BfA-Chef will rasch über Folgen reden. § 31a Absatz 1 SGB II gibt Aufschluss: Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.