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Der Angeklagte Salem K. mit seinen Verteidigern Prof. Dr. Ralf Neuhaus (r. ) und Lars Brögeler. Foto: WR/Franz Luthe Dortmund. Der höchst ungewöhnliche Antrag der Anklagebehörde, er passt zu diesem atemberaubenden Prozess: Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper forderte für den sechsten Mann des Syburg-Attentats vom 15. Mai 1995, bei dem zwei Polen starben und ein dritter verletzt wurde, wegen Mordes ein "freundliches lebenslang". Heißt unter anderem: keine Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Und er forderte noch etwas ungewöhnliches: "Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals lebenslang beantragt zu haben und gleichzeitig die Aufhebung des Haftbefehls. Neuhaus / Artkämper | Kriminaltechnik und Beweisführung im Strafverfahren | 1. Auflage | 2014 | Band 96 | beck-shop.de. " Sollte das Schwurgericht dem Antrag folgen, hat Salem K. gute Chancen, direkt in den Offenen Vollzug zu kommen. Er könnte dann einer Arbeit nachgehen und müsste nur zum Schlafen ins Gefängnis. Erlittene Haft in Marokko zählt dreifach Die Chance, bald täglich seinen kleinen Sohn zu sehen, erklärt sich durch die erlittene Haft des Salem K. in seinem Heimatland Marokko.
177. 17 Dazu umfassend: Artkämper, Kriminalistik 2001, 430ff. 18 BGH St 12, 277 (280f. 19 BGH St 38, 388 (392). 20 Leitsatz der Schriftleitung der NStZ in NStZ 2000, 147. 21 NJW 2003, 1030f. 22 Heintschel-Heinegg-Ruhmannseder, BeckOK StGB, § 258a Rn. 5; Hervorhebungen im Original.
2. 1 Rechtsrahmen Durch den Gesetzgeber wurden die rechtlichen Vorgaben der Dokumentation von Vernehmungen in den Rechtsvorschriften und Richtlinien explizit in den §§ 168a Abs. 1 und 2, 168b StPO und den Nrn. 5b, 45 RiStBV verankert. Die staatsanwaltschaftliche und richterliche Praxis zeigt jedoch, dass in den Akten eine andere Art der Dokumentation von Vernehmungen vorzufinden ist. Häufig wird lediglich eine "bereinigte" Niederschrift einer Vernehmung protokolliert. Es mangelt zudem daran, dass informatorische Vorgespräche nicht dokumentiert wurden. Somit weisen die Vernehmungsprodukte unterschiedlichen bis unklaren Beweiswert auf. Als Folgen sind differierende Würdigungen im Hauptverfahren anzutreffen, die im schlimmsten Fall bis zum Ausschluss dieser Personalbeweise führen können, womit folglich der Einsatz und die Arbeit der Ermittler in Gänze nicht in die Beweisführung mit eingebracht werden kann, was sicherlich nicht dem Anspruch der ermittelnden Polizeibeamten genügt. POL-DO: Auseinandersetzungen zweier konkurrierender Gruppierungen in Dortmund - eine ... | Presseportal. 2 Dokumentation der Belehrung Die Richtlinie Nr. 45 Abs. 1 RiStBV besagt, dass bei Vernehmungen die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung "aktenkundig zu machen" ist.
In der mehr als einstündigen Urteilsgründung arbeitete der Vorsitzende Richter Meyer hingegen akribisch heraus, dass der verurteilte Marokkaner sehr wohl des Mordes an seinem arg- und wehrlosen Opfer überführt werden könne. Zwei Zeuginnen hatten aus wenigen Metern Entfernung das blutige Geschehen im schmalen Eingangsbereich vor "Nina's Café Klatsch" auf der Meile beobachtet, hatten gesehen, wie ein dunkelhäutiger Mann im Eingang von einem anderen Mann wortlos mit großer Wucht attackiert worden war. Das Opfer erlitt einen tödlichen Stich in die Herzgegend, konnte noch einhundert Meter fliehen, bevor es kollabierte und wenige Zeit später im Krankenhaus verstarb. Heiko artkämper staatsanwalt bereitet zeugen auf. Der Getötete und sein späterer Mörder hatten sich ein, zwei Stunden zuvor im "TütEi" heftig gestritten, der junge Marokkaner war anschließend aus der Kneipe, in der er seit längerem Hausverbot hatte, verwiesen worden. "Der Angeklagte war zornig, wollte sich an seinem Gegenüber rächen, weil dieser sich angeblich im TütEi in einen Streit eingemischt hatte", fasste Meyer das Motiv des Messerstechers zusammen.
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1 Verfolgungspflicht verneint, OLG Hamm VRS 57, 198. 2 Verfolgungspflicht bejaht, OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 503. 3 Verfolgungspflicht verneint, BGH St 38, 388 (391). 4 Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 12, 277ff. 5 Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 38, 388 (392); BGH NJW 1959, 494f. 6 Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 5, 225 (229f. ). 7 Verfolgungspflicht verneint, BGH St 38, 388ff. ; JR 1987, 335; Verfolgungspflicht bejaht durch BGH NJW 1993, 544. 8 Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 38, aaO. ; OLG Köln, NJW 1981, 1794. 9 Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 38, 338(392). 10 Offengelassen in RGSt 70, 251 (252). 11 Offengelassen in RGSt 73, 265ff. Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht – Lehr- und Studienbrief von Dr. Heiko Artkämper soeben erschienen - openPR. 12 Verfolgungspflicht bejaht LG Köln und BGH als Instanzgerichte im Beschluss des BVerfG vom 21. 11. 2002 – 2 BvR 2202/01, NJW 2003, 1030f. 13 Verfolgungspflicht bejaht, BGH NStZ 2000, 147f. 14 Verfolgungspflicht verneint OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 332f. 15 Vgl. Roxin, Strafverfahrensrecht, § 37 Rn. 3. 16 Vgl. Kramer, Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts, Rn.
Tobias Arhelger - Polizisten sagen in vielen Strafverfahren als Zeugen aus. Sie gelten als zuverlässig, gut vorbereitet und vertrauenswürdig. Glauben Richter ihnen mehr als anderen? "Also (…) die Beamten, die da in dieser Spezialeinheit beim LKA sind, das sind super Zeugen. Die wissen ganz genau, worum es geht, und die machen Aussagen, die kann man eins zu eins mitschreiben. Heiko artkämper staatsanwalt kassierer wegen corona. Die gehen genau auf die Punkte ein, auf die es ankommt. " Dieses Zitat stammt von einem Strafrichter am Amtsgericht Tiergarten, den der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune im Rahmen seiner Dissertation interviewt hat. Theune befragte außerdem drei weitere Strafrichter sowie je drei Staatsanwälte dazu, wie sie Aussagen von Polizeibeamten im Strafverfahren bewerten. Seine Arbeit stellte Theune kürzlich auf einer Veranstaltung des Republikanischen Anwaltvereins (RAV) im Kammergericht vor. Das Ergebnis: Richter und Staatsanwälte halten die Aussagen von Polizeibeamten für besonders zuverlässig und gewähren ihnen einen Vertrauensvorschuss – allerdings zu Unrecht, wie Theune meint.