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Nur wenige Maßnahmen dürfen ohne Genehmigung durchgeführt werden Dass man keinen kompletten Keller ohne Baugenehmigung bauen darf, ist den meisten klar. Weniger klar sind hingegen die Regelungen zum Um- oder Ausbau des Kellers. Auch hier ist häufig eine Baugenehmigung nötig. Wir zeigen Ihnen, was wann gilt. KomNet - Darf gemäß der ASR ein Pausenraum im Keller ohne natürliches Licht eingerichtet werden?. Nur in diesen Fällen kann die Baugenehmigung entfallen Einen Keller ohne Baugenehmigung bauen fällt in jedem Fall weg. Beim Um- oder Ausbau des Kellers hingegen benötigen Sie nicht immer eine Baugenehmigung. Das ist der Fall, wenn: nichttragende Wände im Inneren des Kellers errichtet werden sollen, einzelne Kellerräume zur Eigennutzung ausgebaut werden sollen, zum Beispiel als Hobbyraum, der Keller ganz oder teilweise zur Eigennutzung als Wohnraum ausgebaut werden soll, Sanierungsmaßnahmen von innen durchgeführt werden, wie das Einbringen einer Horizontalsperre mittels Injektionsmethode. In diesen Fällen ist eine Baugenehmigung nötig In den folgenden Fällen hingegen ist eine Baugenehmigung zu beantragen: wenn tragende Wände entfernt oder gebaut werden sollen, wenn der Keller ober- oder unterirdisch vergrößert werden soll, wenn der Keller tiefergelegt oder unterfangen werden soll, wenn Sanierungsmaßnahmen von außen das Aufgraben des Kellers erfordern, wenn der Keller ganz oder teilweise zu vermietetem Wohnraum oder jeglichem Gewerberaum umgebaut werden soll; in diesen Fällen ist eine Nutzungsänderung zu beantragen.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Angaben über Anforderungen an die Beleuchtung von Arbeitsplätzen findet man im Anhang der Arbeitsstättenverordnung ( ArbStättV) im Anhang unter Nummer 3. 4 "Beleuchtung und Sichtverbindung". Hier wird aufgeführt, dass Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte mit möglichst ausreichend Tageslicht beleuchtet und eine Sichtverbindung nach außen haben müssen. Kantinen sollen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben. Entlüftung keller ohne fenster. Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) in Ihrem Fall die ASR A3. 4 "Beleuchtung". In den Leitlinien zur ArbStättV LV 40 finden sich unter dem Punkt H3. 4 - 2 – Ausreichend Tageslicht nähere Erläuterungen zu der Frage Was bedeutet "möglichst ausreichend" Tageslicht"?
3Dies gilt nicht für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen. Darüber hinaus sind die brandschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Grundsätzlich muss von einem Wohnraum im Keller eine geeignete Treppe ins Freie führen. Daneben wird ein zweiter Rettungsweg gefordert. Überdies ist § 49 BauO NRW zu beachten, allerdings unter der Maßgabe, dass teilweise die Vorschriften nur für Häuser mit mehr als zwei Wohnungen gelten. Schließlich sollten Sie zunächst den für Sie geltenden Bebauungsplan prüfen. Möglich ist es, dass hierin die Zahl der Wohnungen pro Haus beschränkt ist. Auch müssen alle festgesetzten Werte eingehalten werden, wie z. B. Lüftung keller ohne fenster. die Geschossflächenzahl, die Grundflächenzahl, etc. Aufgrund dieser zahlreichen Vorgaben sollten sie ggf. mit Ihrem zuständigen Bauamt Rücksprache nehmen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben. Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin FELDMANN Rechtsanwälte Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund Tel. : 0231/5325288 Fax: 0231/5325290 Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen.