Aktueller Vertretungsplan Der Ols
22. 02. 2022, 13:42 | Lesedauer: 3 Minuten Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Rückzugsort auch für Linksmilitante. Foto: Carsten Koall / dpa Gerichte müssen über Räumungsklagen entscheiden. Das Vergleichsangebot einer Bewohnerin ist gescheitert. Berlin. Die Eigentümerin des linken Szene-Objekts in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, die britische Gesellschaft Lafone Investment, hat gegen sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner des teilbesetzten Hauses Räumungsklagen eingereicht. Das sagte der Rechtsanwalt der Eigentümergesellschaft, Alexander von Aretin, am Dienstag am Rande eines Gerichtsverfahrens zur Kündigung einer Wohnung in dem Gebäude. Rechtsanwalt Dr. Alexander Aretin aus 10117 Berlin - Graf von Westphalen. Zuvor seien für alle der 31 Wohnungen in dem Haus Kündigungen ausgesprochen worden. "Wir wollen geordnete Verhältnisse schaffen und ein Haus mit Mieterinnen und Mieter, die wir kennen", sagte von Aretin. In dem Verfahren am Dienstag vor dem Amtsgericht Kreuzberg ging es um die Beendigung des Mietverhältnisses für eine einzelne Wohnung im Seitenflügel des Hauses.
Zutritt untersagt? Das Haus Rigaer Straße 94 ist seit Jahrzehnten in der Hand linksautonomer Bewohner. Foto: Paul Zinken/dpa Der naive Beobachter fragt sich, wozu sich das Land Berlin ein Sicherheits- und Polizeigesetz gibt, das die Polizei zur Gefahrenabwehr und effizienten Strafverfolgung verpflichtet, wenn eine Dienstanweisung diese vereitelt. Das Strafgesetzbuch setzt die Strafvereitelung genauso unter Strafe wie die fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen. Alexander von are tin hat. Aber die Rechtsordnung misst in Friedrichshain-Kreuzberg offenbar mit zweierlei Maß. Stellen Sie sich vor, Ihre Wohnung würde von Einbrechern besetzt Wir kommen zur Ausgangsfrage der Verpflichtungen des Eigentümers zurück, der gerne seinen verlorenen Besitz und die Zugangsmöglichkeit in sein Haus wieder hätte. Dies nicht zum Spaß, sondern um seinen Eigentümerverpflichtungen zur Gewährung von ungehindertem Zugang und Brandschutz nachzukommen. Das Gesetz gibt ihm die Möglichkeit, sich unverzüglich seinen Besitz zurückzuholen.
Die Freude währte nicht lange. Nach drei Tagen waren die Tore wieder eingebaut, die geräumte Wohnung wieder besetzt und der Hausverwalter und sein Anwalt wurden beim Versuch, ins Haus zu kommen, von maskierten Besetzern auf die Straße verfolgt, dort mit Reizgas bearbeitet und zu Boden geknüppelt. [Streit im Kiez: Die Konflikte der wachsenden Stadt gehören zu den Top-Themen in unseren Newslettern aus den zwölf Bezirken. Die Newsletter gibt es kostenlos und schnell hier:] Als die vorher informierte und in einer Nebenstraße wartende Polizei endlich eintraf, um die Täter zu verfolgen, musste sie an der Haustür haltmachen. Dies aufgrund einer polizeilichen Dienstanweisung, wonach vor Betreten des anarcho-autonomen Wohnprojekts erst ein vorgesetzter Polizeibeamter des höheren Dienstes zu fragen sei, ob man das Haus überhaupt betreten dürfe. Der höhere Beamte war aber offensichtlich gerade telefonisch nicht erreichbar, sodass die Strafverfolgung gestoppt wurde und die Straftäter unerkannt in das Innere des autonomen Hausprojektes verschwinden konnten.