Aktueller Vertretungsplan Der Ols
Klarheit über die eigene Interessenlage zu erlangen. Das Risiko einer missbräuchlichen Änderungskündigung zu evaluieren. Notwendige Abklärungen vor der Initiierung von Vertragsänderungen und Änderungskündigungen zu tätigen. Klar zu kommunizieren, ob eine Nichtannahme der neuen Bedingungen zu einer Kündigung führt oder nicht. Die Fristen im Falle einer Änderungskündigung einzuhalten. Download PDF
Solche erheblichen Änderungen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis stellen eine Vertragsänderung dar. Die Vertragsänderungen sind abzugrenzen vom Weisungsrecht, das die Arbeitgeberin einseitig ausüben kann. Im Rahmen des Weisungsrechts darf die Arbeitgeberin beispielsweise Anweisungen über das Verhalten am Arbeitsplatz, das betrieblich notwendig ist oder aus Rücksicht auf Mitarbeitende erforderlich ist, abgeben. Dies betrifft beispielsweise die IT-Nutzung, Kleidervorschriften oder die Benutzung der Arbeitsgeräte. Ebenfalls unter das Weisungsrecht fällt die Anweisung, Gleitzeitüberhänge innert nützlicher Frist zu kompensieren. Zusatz zum arbeitsvertrag kurzarbeit. Im Einzelfall ist jeweils zu entscheiden, ob es sich um eine berechtigte Weisung der Arbeitgeberin oder eine unzulässige, einseitige Vertragsänderung handelt. Bei erheblichen Veränderungen des Arbeitsverhältnisses, bei denen es sich um Vertragsänderungen und keine Weisungen der Arbeitgeberin handelt, ist zunächst zu klären, ob im Arbeitsvertrag eine Bestimmung enthalten ist, die vorschreibt, dass Änderungen des Arbeitsvertrags schriftlich erfolgen müssen.
Die Befristung von Zulagen (wie auch anderer einzelner Vertragsbedingungen) ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig, wenn hierdurch der Kündigungsschutz nicht umgangen wird und das heißt zumeist: wenn ein Sachgrund diese Befristung auch tragen würde (etwa BAG vom 23. 2002, Az. 7 AZR 563/00 und vom 8. 8. 2007, Az. 7 AZR 855/06). Das Recht des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wird also in das AGB-Recht "transponiert". Merke also: Nur ein Sachgrund "hält" eine befristete Zulage – und der muss im Zweifel belegbar sein. Freiwillige Zulage: Vorsicht beim Freiwilligkeitsvorbehalt Eine Zulage ist eine freiwillige Zulage, wenn sie freiwillig ist. Das klingt einfach? Mitnichten. Wird eine künftige Leistung zugesagt oder in Aussicht gestellt, aber wird diese Zusage mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbunden ("Sie erhalten eine Weihnachtsgratifikation, die freiwillig ist"), ist dieser Vorbehalt unwirksam (BAG vom 30. 7. 2008, Az. Zusatz zum arbeitsvertrag lohnerhöhung. 10 AZR 606/07). Heißt: Der Freiwilligkeitsvorbehalt lässt sich mit irgendeiner vertraglich verbundenen Hoffnung oder Option auf eine Leistung – wenn überhaupt – nur sehr schwer verbinden.
Sie benötigen Unterstützung im Arbeitsrecht? Rufen Sie uns an, schreiben Sie uns eine E-Mail, nutzen Sie unser Kontaktformular oder vereinbaren Sie einen Termin mit uns. Wir helfen – sofort! Kontaktieren Sie uns jetzt! Was man alles vereinbaren kann Vereinbaren kann man z. B. einen gestaffelten Zusatzurlaub nach Betriebszugehörigkeit (2 Zusatzurlaubstage nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit, weitere 3 Urlaubstage nach weiteren 3 Jahren etc. ). Eine Staffelung nach Lebensalter könnte dagegen unwirksam sein. Auch kann man formulieren, dass der vertragliche Zusatzurlaub am Ende des Urlaubsjahres vollständig verfällt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch aber dann nicht, wenn und soweit gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen. Mit einer solchen (wirksamen! ) Regelung sind nicht die vereinbarten 30 Urlaubstage am Ende des Arbeitsverhältnisses für den erkrankten Mitarbeiter abzugelten. Änderungen des Arbeitsvertrages und Änderungskündigungen - BDO. Sondern lediglich der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Tagen. Wird zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichen Zusatzurlaub arbeitsvertraglich nicht unterschieden ist der volle Urlaub abzugelten.